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ALLRIS - Auszug

06.07.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte

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Die Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 9.8 (Vorplanung Stadtbahn: Bearbeitung städtebaulicher Vertiefungsbereiche entlang der Trasse; Drs. 0711/2023) im öffentlichen Teil und 2.3 (Ankauf der im Bau befindlichen Kita „Insterburger Straße 2“; Drs. 0739/2023) im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

 

Die Tagesordnungspunkte 2.1 (Ankauf des Areals Technische Marineschule Wik Inanspruchnahme des Förderprogramms „Baulandfonds Schleswig-Holstein“; Drs. 0668/2023), 2.2 (Weiteres Vorgehen bei der Sanierung des Jugenddorfes Falckenstein; Drs. 0710/2023) und 2.3 (Ankauf der im Bau befindlichen Kita "Insterburger Straße 2"; Drs. 0739/2023) im nichtöffentlichen Teil seien von der Verwaltung zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagen worden. Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.3 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Der Beschluss über die nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung des TOP 2.2 ergeht ebenfalls einstimmig, jedoch bei Erhaltung von DIE LINKE/DIE PARTEI.

 

Die Tagesordnungspunkte 8.2 (Bebauungsplan Nr. 1029 „Bremerskamp II“ (Satzungsbeschluss); Drs. 0683/2023) und 9.7 (Erweiterung des Hochschulcampus der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), Bebauungsplan Nr. 1029 Bremerskamp II; hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB; Drs. 0693/2023) sollen gemeinsam beraten werden. Die Vorsitzende weist diesbezüglich darauf hin, dass bei der Beschlussfassung aus verfahrensrechtlichen Gründen jedoch zunächst über TOP 9.7 und anschließend über TOP 8.2 abgestimmt werden müsse.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.