Ratsherr Arne Langniß (GRÜNE) beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird daraufhin von 17:24 Uhr bis 17:28 Uhr unterbrochen.

 

Ratsherr Fabian Voß (AfD) stellt einen Antrag auf Vertagung.

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen: CDU, AfD

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/DIE PARTEI

Enthaltungen: /

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

11.01.2023	Ortsbeirat Schilksee
Abstimmung: einstimmig

 

1. Der Fußweg „Strandpromenade / Hohes Ufer“, beginnend am Olympiahafen Schilksee und endend an der Ecke Möwenweg/Seeschwalbenweg, soll auf seiner gesamten Länge in einen für Fußgänger verkehrssicheren Zustand versetzt werden. Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a) eine Mindestbreite von 2,50 m,

b) die Beseitigung von Stolpergefahren (uneben verlegte Platten, Lücken zwischen den Steinen),

c) eine Reduktion des in den Fußwegbereich hineinragenden Bewuchses

 

2. An allen Zuwegungen der „Strandpromenade / Hohes Ufer“ ist eine deutliche Markierung (z.B. Piktogramme) anzubringen, die darauf hinweist, dass es sich ausschließlich um einen Fußweg handelt und das Radfahren (und die Nutzung von E-Scootern) folglich nicht erlaubt ist.

 

Zur Umsetzung und Finanzierung der hierfür notwendigen Maßnahmen, sind mögliche finanzielle Förderungen zu prüfen. Wenn nicht alle Details umgesetzt werden können, sollen die umsetzbaren Anteile des Antrags realisiert und verstetigt werden.

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, AfD

Nein-Stimmen: 

Enthaltungen: CDU, DIE LINKE/DIE PARTEI

Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Zuständigkeit: OBR 1 über GF, Amt 66

Beschlussverfolgung: Dez. II