Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 8.2

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Kinder- und Jugendbeirat (Junger Rat)

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 13.07.2023

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0618/2023 Vergünstigung 49€-Ticket

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag eines Beirates

Federführend:: Kinder- und Jugendbeirat (Junger Rat)

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Ratsfrau Antonia Grage (CDU) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den o. g. Ausschuss:

Ja-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP)

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE / DIE PARTEI

Enthaltungen: Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.

Ratsherr Thorsten Neis (AfD) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, den Finanzausschuss (federführend) und den Jugendhilfeausschus:

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o. g. Ausschüsse:

Ja-Stimmen: AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE / DIE PARTEI

Enthaltungen: CDU

Damit ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Die Ratsversammlung möge beschließen, dass die Landeshauptstadt Kiel das Vorhaben der Landesregierung des Landes Schleswig-Holsteins unterstützt, das 49€ Ticket für Schüler*innen und Berufsschüler*innen zu vergünstigen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen - bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen der CDU, Ratsherrn Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)