Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.7

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Referat für Wirtschaft, OB.W

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 13.07.2023

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0654/2023 Außerplanmäßige Auszahlung gem. § 95 d Gemeindeordnung für die Förderung des Projektes „Ostuferhafen Kiel - Ausbau der Seeverkehrsachse ins Baltikum durch Ertüchtigung RoRo-Rampen und Optimierung Wegeführung“

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Referat für Wirtschaft

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von bis zu 1.976.100 € im Teilfinanzplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 „Ostuferhafen Kiel - Seeverkehrsachse Baltikum“.

Die Deckung erfolgt durch eine Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 durch Zuweisung des Landes Schleswig-Holstein.

Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Einzahlung der Fördermittel bei der Landeshauptstadt Kiel.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen