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29.06.2023 - 5.2 Neubesetzung Widerspruchgruppe
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Datum:
- Do., 29.06.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtrat Gerwin Stöcken erläutert die Aufgabe der Widerspruchsgruppe. So solle vor Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch im Amt für Soziale Dienste oder im Amt für Wohnen und Grundsicherung eine Gruppe aus sozial erfahrenen Personen darüber beraten.
Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit habe die Mitglieder der Widerspruchsgruppe zu benennen. Dazu werde er in einer der kommenden Ausschusssitzungen ein Vorschlag zur Besetzung vorlegen.