Stadtpräsidentin Bettina Aust (GRÜNE) beantragt die erneute Zurückstellung der Beratung, bis eine Geschäftliche Mitteilung zu dieser Thematik vorliegt.

Auf Anregung des 1. stellvertretenden Vorsitzenden bittet der Kulturausschuss die Untere Straßenverkehrsbehörde beziehungsweise das zuständige Dezernat einvernehmlich um einen mündlichen Bericht in der kommenden Sitzung am 26.09.2023 zu den rechtlichen Handlungsspielräumen in Bezug auf den gestellten Antrag.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: SP.1, Dez. III R, Amt 10

Beschlussverfolgung: Dez. III