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07.09.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 07.09.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Die Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 11.3.1 (ö) „Poller & Gehwegparken - Umgang der Verwaltung“ und 4.1 (nö) „Sachstand Vergabeverfahren Britischer Yacht-Club“ wird einstimmig anerkannt. Ebenso wird der nichtöffentlichen Beratung der Punkte 2.1 „Änderung einer Vereinbarung zur Abwendung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für fünf Grundstücke in Alt-Ellerbek“ (Drs. 0858/2023), 3.1 „Erhöhung der Förderquote auf 100 % geförderten Wohnraum für die Bebauung des Grundstücks hinter Feldstraße 223“ (Drs. 0880/2023) und 4.1 „Sachstand Vergabeverfahren Britischer Yacht-Club“, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einstimmig zugestimmt.
Darüber hinaus liegt Änderungsmaterial zu den Tagesordnungspunkten 7.2 „Klimaneutraler Gebäudebestand“ (Drs. 0605/2023) und 7.4 „Überquerung Martensdamm“ (Drs. 0430/2023) vor.
Die Tagesordnungspunkte 6.1 „Neugestaltung Blaschkeplatz in der Norddeutschen Straße 70 in Gaarden-Ost“ (Drs. 0045/2023) und 10.6 „Stellungnahme der Verwaltung zu Drs. 0045/2023: Neugestaltung Blaschkeplatz in der Norddeutschen Straße 70 in Gaarden-Ost“ (Drs. 0825/2023) sowie die Tagesordnungspunkte 6.2 „Parkleitsystem wegen der Spiele von Holstein Kiel“ (Drs. 0143/2023) und 10.5 „Stellungnahme der Verwaltung zu Drs. 0143/2023, Parkleitsystem wegen der Spiele von Holstein Kiel“ (Drs. 0812/2023) werden gemeinsam beraten.
Der Tagesordnungspunkt 10.4 „Förderprogramm "Innenstadtentwicklung und Ortszentren" des Landes sowie Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" des Bundes hier: Sachstandsberichte“ (Drs. 0803/2023) wird auf Bitten der Verwaltung vor TOP 6.1 beraten.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.