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ALLRIS - Auszug

07.09.2023 - 6.3 Parksituation Falckensteiner Strand - hier: Überprüfung der Park- und Halteverbotsschilder

Beschluss:
abgelehnt
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Stadträtin Doris Grondke weist darauf hin, dass für verkehrsrechtliche Anordnungen das Dezernat III zuständig sei. Ratsherr Sönke Klettner (SPD) gibt zu Protokoll, dass das Dezernat III gegenüber dem Ortsbeirat zu der Angelegenheit Stellung beziehen solle.

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Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU, SSW

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD

Enthaltungen: AfD, DIE LINKE/DIE PARTEI

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

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Zuständigkeit: Amt 10, GF OBR 2

Beschlussverfolgung: DIII