Ratsfrau Janine Blöhdorn (GRÜNE) beantragt die Vertagung des Antrags.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD

Nein-Stimmen: CDU, SSW, AfD, DIE LINKE/DIE PARTEI

Enthaltungen:

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag auf Vertagung somit wegen des Nichterreichens einer 2/3-Mehrheit abgelehnt sei.

Beschluss:

Als erster Schritt zur Umsetzung des verschiedentlich bekräftigten Vorhabens „Gebäude fit machen für geschlechtliche Vielfalt“ werden bis zum Ende des Jahres 2023 alle Gebäude der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Unternehmen mit mindestens einer All-Gender-Toilette ausgestattet.

 

Um Zeit und Geld zu sparen sollen, wo möglich, bereits bestehende Toiletten in All-Gender-Toiletten umgewandelt werden. Personalräte, Betriebsräte und Gleichstellungsreferat sind dabei zu beteiligen.

 

Das Angebot an All-Gender-Toiletten in bestehenden städtischen Gebäuden soll in der Folge kontinuierlich ausgeweitet werden.

Bei allen zukünftigen (Um-)Bauten von städtischen Gebäuden in Kiel soll die Einrichtung von All-Gender-Toiletten von vornherein mit eingeplant werden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/DIE PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD

Enthaltungen: 

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Beschlussanmerkung: Der erforderliche Stimmenanteil zum Beschluss des Geschäftsordnungsantrags auf Vertagung wurde entgegen der in der Sitzung erfolgten Feststellung erreicht, sodass nicht mehr in der Sache hätte abgestimmt werden dürfen. Aus diesem Grund wird die Angelegenheit in der Bauausschusssitzung am 05.10.2023 erneut beraten.

Zuständigkeit: Amt 60

Beschlussverfolgung: DII