Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die in einer früheren Sitzung geforderte GM nun vorliege (TOP 10.2) und somit nun erneut darüber abgestimmt werden könne, ob der Dauertagesordnungspunkt zukünftig von der Tagesordnung heruntergenommen werden könne.

 

Niclas Köser (DIE LINKE/DIE PARTEI) bringt vor, dass das Thema der Fassadenbegrünung noch nicht abgeschlossen sei.

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU, AfD

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, DIE LINKE/DIE PARTEI

Enthaltungen: SSW

 

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt und der Dauertagesordnungspunkt bleibt bestehen.