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13.09.2023 - 10.1 Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 13.09.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer nimmt Bezug auf eine in der vorherigen Sitzung von Ratsherrn Matthias Treu vorgebrachte Frage zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes. Er legt dar, dass das Gesetz zunächst nur Verpflichtungen für den Bund und die Länder festlege und diese nun zur Umsetzung angehalten seien. Schleswig-Holstein habe bislang allerdings noch nichts umgesetzt. Er erklärt, dass sich die Stadtverwaltung aber bereits auch auf mögliche Regelungen vorbereite.