Ratsherr Rainer Kreutz (CDU) äußert Bedenken daran, dass ein Zebrastreifen an der im Antrag angegebenen Stelle möglich sei. Er stellt aus diesem Grund einen Antrag auf Zurückstellung bis die Verwaltung die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen geprüft und eine entsprechende Geschäftliche Mitteilung vorgelegt hat..

 

Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt (SSW) beantragt, die Nummer 1 des Antrags in einen Prüfauftrag zu ändern, indem die Wörter „Prüfung der“ zu Beginn des Satzes eingefügt werden.

 

Ratsherr Rainer Kreutz zieht seinen Zurückstellungsantrag zurück.

 

Abstimmung über diesen in der Sitzung eingebrachten Änderungsantrag:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung (Änderungen durch Fettdruck markiert):

 

Der Ortsbeirat Pries/Friedrichsort bittet den entsprechenden Fachausschuss folgendes zu beschließen:

 

1. Prüfung der Einrichtung eines Zebrastreifens, nach Verkehrslage, auf Höhe des Jugendcafé Urban auf der Straße „Zum Dänischen Wohld“.

 

2. Es werden Fahrradstellplätze (Fahrradbügel) auf der Fußgängerfläche vor dem Café installiert.

 

3. Es werden Abfallbehälter vor dem Café installiert.

 

4. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert die Parksituation vor Ort häufiger
und regelmäßig.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 66, Amt 10, Amt 71

Beschlussverfolgung: DII