Christian Osbar (GRÜNE) stellt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

 

Abstimmung über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen:  GRÜNE, SPD, Jens Herrmann (KJR), Andrea Schulze (KAG)

Nein-Stimmen: CDU, SSW, DIE LINKE / DIE PARTEI, Hans-Joachim Prestien (KAG),

                                   Kathrin Weighardt (KAG)

Enthaltungen:  Arne Eichberg (KJR), Nathalie Kegel (KJR)

Bei sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Renate Treutel macht sodann darauf aufmerksam, dass die mit dem Antrag gewünschte Geschäftliche Mitteilung nicht bis zum 01.11.2023 erstellt werden könne. Zu diesem Hinweis werden vom Ausschuss keine Bedenken geäußert.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten und Kosten einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV in Kiel für Inhaberinnen und Inhaber einer JuLeiCa (JugendLeiterCard) in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Jugendhilfeausschuss am 01.11.2023 darzustellen.

Dabei sind auch die Möglichkeiten und Kosten einer perspektivischen Ausdehnung dieses Anliegens auf den gesamten Nutzungsbereich von NAH.SH. zu prüfen und darzustellen. 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU, SSW, DIE LINKE / DIE PARTEI, KJR, KAG

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 83; D V R

Beschlussverfolgung: Büro OB