Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.17.1

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsherr Maik-Torben Kristen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsherr Matthias Treu, SPD Ratsfrau Tabea Philipp, SPD Ratsherr Rainer Kreutz, CDU Ratsherr Marvin Schmidt, SSW

Gremium:: Ratsversammlung

Status Beschluss:: Beschlussverfolgung erwünscht Dec 30, 2024

Datum:: Do., 21.09.2023

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0977/2023-03 Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der KVG verbessern; Alternativantrag zur Drucksache 0944/2023

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

a) Für einen Zeitraum vom 1.11.2023 bis 30.6.2024 soll testweise der verpflichtende Einstieg vorn und das damit verbundene unaufgeforderte Vorzeigen des Fahrausweises beim Fahrer in den KVG-Bussen befristet ausgesetzt werden. Fahrscheinkontrollen durch Kontrolleur*innen sollen weiterhin erfolgen. In einer Evaluationsphase vom 01.07.2024 bis 30.09.2024 soll die weitere Ausgestaltung festgelegt und im Anschluss eine Entscheidung über die Fortführung getroffen werden. Die Maßnahme ist hinsichtlich der personellen, zeitlichen und finanziellen Auswirkungen zu evaluieren.

b) Darüber hinaus wird die Verwaltung (EBK) beauftragt, in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und dem Aufsichtsrat, Maßnahmen umzusetzen, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Motivation, Arbeitszufriedenheit und Gesundheit der Mitarbeitenden haben.

c) Die Ratsversammlung begrüßt die Auskehrung der sog. steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsprämie an die Mitarbeitenden der KVG. Die Tarifvertragsparteien (Verdi und Kommunaler Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein) werden aufgefordert, eine schnelle und unkomplizierte Lösung anzustreben. Die Ratsversammlung respektiert ausdrücklich die bestehende Tarifautonomie.