- Gemeinsame Beratung mit TOP 9.1 -

 

Sophia Spargel (DIE LINKE/DIE PARTEI) beantragt die Zurückstellung des Antrags bis neu über den Anteil des sozialen Wohnungsbaus verhandelt wurde.

 

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Ja-Stimmen: DIE LINKE/DIE PARTEI

Nein-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, SSW, AfD

Enthaltungen: /

Damit ist der Antrag auf Zurückstellung mit Mehrheit abgelehnt.

 

Beschluss:

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1030V „Schwentineufer Nord-Ost“ mit der evoreal Projektgesellschaft Nr. 32 mbH (Vorhabenträgerin) wird zugestimmt.

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, AfD

Nein-Stimmen: DIE LINKE/DIE PARTEI

Enthaltungen: SSW

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 61

Beschlussverfolgung: -/-