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ALLRIS - Auszug

01.11.2023 - 8.3 Neufassung der Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung)

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Nach intensiver Diskussion, in welcher neben dem Thema “Full-Service” hauptsächlich die unter § 24 Absatz 6 Satz 2 der Abfallsatzung eingeführten früheste Bereitstellung ab 20:00 Uhr am Abend vor der Entleerung und die Möglichkeit der Ahndung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 27 thematisiert werden, lässt Ratsfrau Dr. Christina Schubert (SPD) vermerken, dass die SPD den Wunsch nach einer Änderung der angegebenen Zeit auf 18:00 Uhr habe.

Ratsfrau Constance Prange (CDU) bittet die Verwaltung um Umsetzung des Beschlusses zu der Drucksache 0145/2017, welcher am 16.03.2017 von der Ratsversammlung beschlossen worden sei.

Christian Schmitt (ABK) erklärt, dass die Verwaltung die Vorlage vor der Beratung in der Ratsversammlung insofern ändere, dass der oben genannte Wunsch nach Änderung der Uhrzeit auf 18:00 Uhr aufgenommen werde.

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Beschluss:

Die Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung) wird durch Beschluss der Ratsversammlung erlassen.

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Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen der CDU

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Zuständigkeit: Amt 71