Beschluss:

 

Gemäß dem Mobilitätskonzept „Ruhender Verkehr 2035“ werden derzeit stadtweit die Möglichkeiten der Mehrfachnutzung (halb-)öffentlicher (z. B. Schulparkplätze) sowie privater Parkplätze (z. B. Supermarktparkplätze) geprüft, um insbesondere Anwohner*innen das wohnortnahe Parken zu erleichtern.

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einer geschäftlichen Mitteilung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität im ersten Quartal 2024 den Sachstand darzulegen: Bei welchen öffentlichen und privaten Flächen ist eine Mitnutzung ermöglicht worden und wo ist zeitnah mit einer Öffnung zu rechnen? Hierbei sind nur Parkflächen zu betrachten, die relativ viel Parkraum in Gebieten mit relativ großem Bedarf bieten (beispielsweise die Parkhäuser/-flächen am RBZ Wirtschaft oder am RBZ am Schützenpark). Dabei ist auch ein Überblick zu geben, um wie viele Parkplätze es sich jeweils handelt, damit diese Informationen im Hinblick auf die Beurteilung von Maßnahmen für die Mobilitätswende oder die Barrierefreiheit (z.B. Gehwegparken) bzw. für die Kommunikation dieser Maßnahmen genutzt werden können. Dem Ausschuss ist darzulegen, wo und aus welchen Gründen eine Nutzung von städtischen Flächen durch Anwohnende nicht möglich sei. Dem Ausschuss ist darzulegen, wie der Verhandlungsstand mit dem Land Schleswig-Holstein bezüglich der Nutzung von Parkflächen in deren Besitz (beispielsweise an Ministerien oder den Hochschulen) durch Anwohnende ist.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 9.1 Drs. 1102/2023: GRÜNE, SPD, SSW

Für TOP 9.1.1 Drs. 1191/2023: CDU, DIE LINKE/DIE PARTEI

Gegen alle Anträge:   Keine

Enthaltungen:    Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Tiefbauamt

Beschlussverfolgung: Dez. II