Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD), über den Antrag in der vom Bauausschuss am 05.10.2023 beschlossenen Fassung abzustimmen, mit Mehrheit zu – bei Gegenstimmen von DIE LINKE/DIE PARTEI und AfD und bei Enthaltung der CDU.

 

Beschluss in der Fassung des Bauausschusses am 05.10.2023:

 

Als erster Schritt zur Umsetzung des verschiedentlich bekräftigten Vorhabens „Gebäude fit machen für geschlechtliche Vielfalt“ wird in allen Gebäuden der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Unternehmen, in denen die Anzahl der vorhandenen Toiletten es zulässt, mindestens eine Toilette in eine All-Gender-Toilette umgewandelt.

Das Angebot an All-Gender-Toiletten in bestehenden städtischen Gebäuden soll in der Folge kontinuierlich ausgeweitet werden. Bei allen zukünftigen (Um-)Bauten von städtischen Gebäuden in Kiel soll die Einrichtung von All-Gender-Toiletten von vornherein mit eingeplant werden.

Dem Bauausschuss ist im 2. Quartal 2024 über den Sachstand zu berichten

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/DIE PARTEI

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Dez. II

Beschlussverfolgung: Dez. II

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Der Bericht der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Sachstand zur Einrichtung von All-Gender-Toiletten in städtischen Gebäuden" (Drs. 0992/2023) vor.