Infosystem Kommunalpolitik
29.11.2023 - 7.1 Ausnahmegenehmigung für erweiterte Parkberechtigung für in Heilberufen tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Pflegediensten und Hebammen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Zusätze:
- Ratsherr Rainer Kreutz, CDU Ratsherr Carsten Rockstein, CDU
- Datum:
- Mi., 29.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beschluss:
- zurückgestellt
- gemeinsame Behandlung mit TOP 8.1 und 8.1.1 unter TOP 7.1 -
Ratsherr Maik-Torben Kristen (GRÜNE) beantragt die Zurückstellung der Beschlussfassung bis zur Sitzung im Februar 2024.
Abstimmung über den Antrag auf Zurückstellung bis Februar 2024:
Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, DIE LINKE/DIE PARTEI
Nein-Stimmen: CDU, SSW und AfD
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag auf Zurückstellung mit Mehrheit beschlossen.
