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29.11.2023 - 8.2.1 Änderungsantrag zu Drs. 1242/2023 "Mittelfristplanung zur Entwicklung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur der Landeshauptstadt Kiel"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2.1
- Zusätze:
- Ratsherr Jürgen Meereis, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfrau Louisa Wiethold, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfrau Dr. Christina Schubert, SPD
- Datum:
- Mi., 29.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
- gemeinsame Beratung mit 6.1, 6.1.1 6.2 und 8.2 unter TOP 6.1 -
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, öffentliche Toilettenanlagen gemäß der in Anlage 4 vorgeschlagenen Prioritäten zu errichten.
Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Rahmen der jeweils betroffenen Wirtschaftsplanung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zu berücksichtigen.
Technisch und wirtschaftlich geeignete Flächen, in räumlicher Nähe zu den in Anlage 4 identifizierten Arealen, stellt die Verwaltung dem ABK zur Verfügung.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt zu prüfen, inwiefern die Errichtung von Trockentoiletten zu einem beschleunigten und kostensparenden Ausbau der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel führen kann. In diesem Zusammenhang wird Kiel auch beobachtende Kommune des BMBF-geförderten Projektes „zirkulierBAR“ (vgl. https://zirkulierbar.de/beobachtende-kommunen/).
Den Ausschüssen für Wirtschaft & Digitalisierung sowie Umwelt, Klima & Mobilität ist spätestens im Mai 2024 über die Anwendungsmöglichkeiten in Kiel zu berichten.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
