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ALLRIS - Auszug

14.12.2023 - 4.3.1 Politische Teilhabe gehörloser Menschen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Landeshaushalt Kiel stellt für das Haushaltsjahr 2024 und die folgenden Haushalte 7.500 € für die politische Teilhabe gehörloser Menschen als Ergänzung zu den bereits vorhandenen Geldern ein.

Diese Geldern dürfen von gewählten bürgerlichen als auch stellvertretend bürgerlichen Mitgliedern für die Teilnahme an Sitzungen zur Vorbereitung ihrer Gremienarbeit genutzt werden. Auch dürfen die Gelder für den Austausch zwischen Ratsleuten und denen für ihre Fraktion gewählten bürgerlichen oder stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedern genutzt werden.

In erster Linie wird die Teilhabe durch die Übernahme von Kosten für Dolmetscher*innen für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache genutzt.

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Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

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Zuständigkeit: Amt 53, Amt 90, Büro SP

Beschlussverfolgung: Dez. IV