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14.12.2023 - 4.3.1 Politische Teilhabe gehörloser Menschen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Anna-Lena Walczak, SPD Ratsfrau Karla Frieben-Wischer, GRÜNE
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Beschlussverfolgung erwünscht Jan 3, 2024
- Datum:
- Do., 14.12.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Landeshaushalt Kiel stellt für das Haushaltsjahr 2024 und die folgenden Haushalte 7.500 € für die politische Teilhabe gehörloser Menschen als Ergänzung zu den bereits vorhandenen Geldern ein.
Diese Geldern dürfen von gewählten bürgerlichen als auch stellvertretend bürgerlichen Mitgliedern für die Teilnahme an Sitzungen zur Vorbereitung ihrer Gremienarbeit genutzt werden. Auch dürfen die Gelder für den Austausch zwischen Ratsleuten und denen für ihre Fraktion gewählten bürgerlichen oder stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedern genutzt werden.
In erster Linie wird die Teilhabe durch die Übernahme von Kosten für Dolmetscher*innen für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache genutzt.