Die GRÜNE und die SPD stellen folgenden Änderungsantrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität weist darauf hin, dass der Erlass eines Böllerverbotes nicht in seine Zuständigkeit fällt. Daher wird der vorliegende Antrag des Ortsbeirates Pries/Friedrichsort (Drs. 1402/2023) zur rechtlichen Prüfung an die Stadtverwaltung weitergegeben. Die Verwaltung wird zudem gebeten, dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bis spätestens zur Sommerpause die Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung darzulegen, um eine Diskussionsgrundlage für kommende Jahre zu schaffen.“

 

Abstimmung über den Änderungsantrag:

Bei Gegenstimmen der CDU und AfD mit Mehrheit beschlossen.

 

Beschluss in geänderter Fassung (Änderungen durch Streichung und Fettdruck markiert):

Der Ausschuss Umwelt, Klimaschutz und Mobilität möge unter Dringlichkeit beschließen, dass in Pries und Friedrichsort noch zu diesem Silvester eine generelle Böllerverbotszone eingerichtet wird.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität weist darauf hin, dass der Erlass eines Böllerverbotes nicht in seine Zuständigkeit fällt. Daher wird der vorliegende Antrag des Ortsbeirates Pries/Friedrichsort (Drs. 1402/2023) zur rechtlichen Prüfung an die Stadtverwaltung weitergegeben. Die Verwaltung wird zudem gebeten, dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bis spätestens zur Sommerpause die Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung darzulegen, um eine Diskussionsgrundlage für kommende Jahre zu schaffen.

Abstimmung:

Bei Gegenstimmen der CDU und AfD mit Mehrheit beschlossen.

 

Zuständigkeit: Amt 02

Beschlussverfolgung: OB