Dieser Antrag wurde unter dem TOP „Genehmigung der Tagesordnung“ durch den Vorsitzenden gem. § 18 II GeschO RV in einen Alternativantrag umgedeutet und wird somit nicht als Änderungsantrag, sondern als Alternativantrag behandelt.

Beschluss:

Mit Drs. 0515/2021 hat die Ratsversammlung ein Programm zur Umwandlung von Fahrstreifen des KfZ-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs beschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, dieses Vorhaben weiterhin konsequent zu verfolgen und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität im Rahmen einer geschäftlichen Mitteilung bis zur Sitzung im April darzustellen, welche Maßnahmen bis jetzt umgesetzt werden konnten, welche Maßnahmen geplant sind und wo sich Neubewertungen ergeben haben.

Abstimmung:

Für TOP 7.2  Drs. 1199/2023: CDU, SSW

Für TOP 7.2.3 Drs. 1414/2023: GRÜNE, SPD, DIE LINKE/DIE PARTEI

Gegen alle Anträge:   /

Enthaltungen:    AfD

Damit ist der Alternativantrag (Drs. 1414/2023) mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Tiefbauamt

Beschlussverfolgung: DII