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ALLRIS - Auszug

14.12.2023 - 4.6.6 Wachtürme für die Wasserwacht

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Verwaltung prüft unter Beteiligung der den Schilkseer und Falckensteiner Strand bewachenden Organisationen bis zur Sommersaison 2024, an welchen neuen Standorten weitere Wasserrettungs-Wachtürme notwendig sind. Für die Beschaffung von maximal vier neuen Wachtürmen, von denen maximal drei am Falckensteiner Strand und einer in Schilksee platziert werden sollen, werden für das Jahr 2024 200.000 EUR an investiven Mitteln in den Haushalt eingestellt. Das Prüfergebnis ist im 2.Quartal dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Schule und Sport zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Finanzmittel unterliegen einem Sperrvermerk, der von der Selbstverwaltung aufzuheben ist.

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Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, SSW

Nein-Stimmen: DIE LINKE/Die PARTEI, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

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Zuständigkeit: Amt 75, Amt 90

Beschlussverfolgung: Dez. IV