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ALLRIS - Auszug

14.02.2024 - 8 Einbeziehung des Ortsbeirats in die Drogenpolitik der Stadt Kiel

Beschluss:
zurückgestellt
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Bernd Tilsner bringt den Antrag ein. Es entsteht sodann eine rege Debatte zu der Thematik. So äußert die Vorsitzende, dass es relativ schwierig sei, in einer öffentlichen Sitzung den Sachstand genau wiederzugeben, da man einerseits die Betroffenen nicht gefährden wolle, andererseits wolle man den Dealer*innen aber auch keine näheren Informationen zu den geplanten Maßnahmen geben. Fedor M. Mrozek sagt daraufhin, dass es verständlich sei, dass polizeiliche Einsatzpläne etc. nicht öffentlich behandelt werden können, es um diese Informationen in dem Antrag aber auch nicht gehe. Er empfinde es als Manko, dass in der Zeitung ausführlich über die Problematik berichtet werde, der Ortsbeirat Gaarden als Gremium über Monate hinweg jedoch keine weiteren Informationen erhalte. Enrico Tokar führt an, dass der Ortsbeirat auch die Möglichkeit habe, z.B. den Sozialdezernenten in eine Sitzung einzuladen, um über die Thematik zu sprechen. Aus seiner Sicht bedürfe es hierfür keines eigenen Antrages. Eine Vertreterin einer Kita nimmt Bezug auf den Austausch verschiedener Bildungseinrichtungen mit der zuständigen Bildungsdezernentin und sagt, dass sie sich diesbezüglich eine bessere Rückmeldung wünsche. Außerdem gebe es im Stadtteil Gaarden viele verschiedene Institutionen, die aus ihrer Sicht alle einmal miteinander sprechen sollten. Aus dem Publikum wird auf die Gaardener Runde aufmerksam gemacht, welche möglicherweise ein Format sei, in welchem ein solcher Austausch der verschiedenen Gaardener Institutionen stattfinden könne. Ratsherr Nesimi Temel (SPD) sagt, dass es zu der Drogenproblematik auch eine Sozialkonferenz gegeben habe, die mittlerweile zum zweiten Mal getagt habe. Im Hinblick auf den Austausch der Bildungseinrichtungen sagt er zu, sich für einen besseren Rückfluss der Informationen einzusetzen.

Sodann führt Bernd Tilsner aus, dass man die Information erhalten habe, dass von der Ratsversammlung ein Runder Tisch zu der Thematik initiiert worden sei, an welchem auch die Vorsitzende des Ortsbeirates Gaarden teilnehmen werde. Vor diesem Hintergrund wolle man den Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen, sondern zurückstellen bis der Runde Tisch stattgefunden habe. Dem Zurückstellungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

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Zuständigkeit: SP.1 (zur Kenntnis)

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Anlagen zur Drucksache