Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 12.02.2024 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Der Bericht des Forums für Migrant*innen unter Punkt 6 entfällt.

Von den Fraktionen

Der Antrag zu Punkt 10.8 wurde vom Antragstellenden zurückgezogen.

Nachgereicht wurde ein Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI zu Punkt 10.5. Dieser wird unter Punkt 10.5.2 einsortiert.

Aus den Ausschüssen

Die Punkte 10.1 und 10.1.1 wurden im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung zurückgestellt und werden deshalb nicht in dieser Sitzung der Ratsversammlung behandelt.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 8.1, 8.2, 11.1, 11.2, 11.4, 11.9 bis 11.12, 11.14 bis 11.16 sowie 13.2. In nichtöffentlicher Sitzung 2.1 bis 2.4.

Bei der Aktuellen Stunde (Punkt 4.1) wird auch der Punkt 10.9 behandelt.

Der Punkt 10.11 wird vor dem Punkt 10.1 behandelt. Hierzu wurde geheime Wahl beantragt. Nach Behandlung des Punktes 10.11 wird es eine Sitzungsunterbrechung von 45 Minuten geben.

Zu Punkt 11.5 hat die CDU-Ratsfraktion Einzelabstimmung nach Absätzen beantragt.

Zum nichtöffentlich einsortierten Punkt 2.2 hat die AfD-Ratsfraktion Einzelabstimmung nach Sätzen beantragt.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.1, 8.2 sowie 13.4 im öffentlichen Teil wird anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.4 wird einstimmig – bei einer Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) - zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.