Die CDU-Ratsfraktion hat zu diesem Tagesordnungspunkt eine nach Absätzen getrennte Abstimmung beantragt.

Beschluss:

Die Landeshauptstadt Kiel schließt eine offizielle Städtepartnerschaft als Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson in der Ukraine.

Mit Blick auf das stetig wachsende Aufgabenfeld im Sachbereich „Internationales und Nachhaltigkeit“ des Büros der Stadtpräsidentin und die neuen besonderen Herausforderungen durch das Engagement in Krisen- und Kriegsgebieten wird eine weitere zusätzliche Planstelle für Sachbearbeitung für Internationales eingerichtet.

Abstimmung über Absatz 1:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von AfD und Ratsherrn Ansgar Stalder

(dieBasis)

Abstimmung über Absatz 2:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Absatz mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: SP.2