Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.2

Sitzung:: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung

Zusätze:: Stadtplanungsamt, 61.1

Gremium:: Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung

Datum:: Mi., 28.02.2024

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 1419/2023-01 Städtebaulicher Vertrag (Kostenübernahmevertrag) zur Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens zur Entscheidung über die Ansiedelung eines Fahrradmarktes am „Prüner Schlag“ (Bebauungsplan Nr. 988)

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Stadtplanungsamt

Beschluss:: abgelehnt

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Entscheidung über städtebauliche Verträge nach der Zuständigkeitsverordnung dem Bauausschuss vorbehalten ist. Ein diesbezüglicher Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung könne nur Beratungsmaterial für den Bauausschuss sein.

Vor der Abstimmung wird auf Antrag von Carsten Rockstein (CDU) die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU, AfD

Nein-Stimmen: GRÜNE, SSW, DIE LINKE/DIE PARTEI

Enthaltungen: SPD

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.