Beschluss:

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung um Prüfung, wie die Zuwendungsrichtlinie dahingehend geändert werden kann, dass für die Beschäftigten von Zuwendungsempfängern eine Gleichbehandlung mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, soweit dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten möglich ist, angestrebt wird.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: DIE LINKE/Die PARTEI

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: OB.B

Beschlussverfolgung: Dez. OB