Beschluss:

1. Der Übernahme von Kosten in Höhe von insgesamt 53.967,60 EUR für die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein (HBS SH) für deren Beteiligung am Interreg 6B-Ostseeraumprojekt Creative Circular Cities im Rahmen des städtischen „Förderprogramms zur Kofinanzierung von Interreg-Projekten für zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in Kiel“ (s. Drs. 1023/2021 und Drs. 0211/2022) für die Jahre 2023 bis 2026 wird zugestimmt. Die Kofinanzierungsanteile werden, entsprechend des Prüfergebnisses der Interreg-Verwaltung, als städtische Zuwendung gewährt.

2. Zugestimmt wird einer vollständigen und ausschließlichen Prüfung des Projekts und der Mittelverwendung durch die Interreg-Administration.

3. Mit der Zustimmung zu Nummer 1. bis 2. wird die Verwaltung legitimiert, von der „Richtlinie der LHK über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)“ abzuweichen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW (7 Stimmen)

Nein-Stimmen: CDU, AfD (4 Stimmen)

Enthaltungen: DIE LINKE/Die PARTEI (1 Stimme)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: OB.W