Bürgermeisterin Renate Treutel berichtet von einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes, nach welchem Fachkräfte an Musik- und Volkshochschulen nicht auf Honorarbasis, sondern als abhängig Beschäftigte eingestellt werden müssten. Derzeit erarbeite ihr Dezernat gemeinsam mit dem Dezernat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr sowie dem Rechtsamt eine Einschätzung über die Folgen für die Landeshauptstadt Kiel. Sie merkt an, dass nicht alle Honorarkräfte auch abhängig beschäftigt sein wollen, und verweist auf mögliche Konsequenzen des Urteils für die Landeshauptstadt Kiel in Bezug auf die (Nach-)Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Bürgermeisterin Renate Treutel kündigt an, für das weitere Verfahren eine Geschäftliche Mitteilung oder gegebenenfalls einen Antrag der Verwaltung vorzulegen.