Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 18.02.2024 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Von den Fraktionen

Nachgereicht wurde ein Antrag der Kooperation zum Thema „Kommunaler Wohnungsbau“, der als Punkt 10.14 einsortiert wird.

Ebenfalls nachgereicht wurde ein Änderungsantrag der Kooperation zu Punkt 9.1, der unter 9.1.1 einsortiert wird.

Aus den Ausschüssen

Der Punkt 10.2 wurde im Ausschuss für Schule und Sport erneut zurückgestellt und wird deshalb in dieser Sitzung der Ratsversammlung nicht behandelt.

Der Punkt 11.9 steht in der Fassung der Beschlussfassung des Hauptausschusses zur Beratung.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 8.1 bis 8.7, 11.1, 11.3 bis 11.8, 11.10, 11.13 bis 11.16, 13.1, 13.2 und 13.4. In nichtöffentlicher Sitzung 2.1 bis 2.4.

Die Dringlichkeit des nachgereichten Tagesordnungspunktes 10.14 wird auf Wunsch von Ratsherrn Rainer Kreutz (CDU) gesondert abgestimmt. Die für die Anerkennung der Dringlichkeit notwendige 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder wird dabei nicht erreicht (Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 14, Enthaltung: 1). Die Dringlichkeit ist damit nicht anerkannt und der Antrag steht in dieser Sitzung nicht zur Beratung an.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.4 bis 8.7, 11.18 und 11.19 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.4 wird einstimmig zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.