Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

14.03.2024 - 4.2 Ganztagsbetreuung an Schulen

Reduzieren

Bürgermeisterin Renate Treutel stellt dar, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufgrund eines Antrages seitens der Träger über die Problematik der Unterfinanzierung der Träger hinsichtlich der Ganztagsbetreuung diskutiert worden sei. Sie sagt weiter, dass seit 2017 die Finanzierung in der diesbezüglichen Richtlinie des Landes nicht angehoben worden sei. Derzeit bestehe bereits ein drastisches Missverhältnis bei der Finanzierung zu Lasten der Stadt. Es sei zwar gut, dass es hinsichtlich der Finanzierung ab dem Schuljahr 2026/2027 eine Verständigung mit dem Land gegeben habe und zwar in dergestalt, dass nach Abzug zu entrichtender Elternbeiträge die verbleibenden Kosten für rechtsanspruchserfüllende und tatsächlich besetzte Ganztagsplätze das Land 75% und die Kommunen 25% der Kosten übernehmen. Allerdings helfe dies in der derzeitigen Lage, welche sehr schlecht sei, nicht weiter. Man werde zu der Thematik eine Geschäftliche Mitteilung vorbereiten, die sowohl dem Jugendhilfeausschuss als auch dem hiesigen Ausschuss zur Kenntnis gegeben werde.

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass zu dem Thema für den 20.03.2024 eine Demonstration angemeldet worden sei. Der Beginn sei um 14:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Kiel. Sodann werde man sich zum Landeshaus begeben, wo auch eine Endkundgebung stattfinden werde.