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ALLRIS - Auszug

07.05.2024 - 7.4 Teileinziehung von Flächen in der Herthastraße

Beschluss:
vertagt
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- gemeinsame Beratung des TOP 7.1 mit dem TOP 7.4 unter TOP 7.1 -

 

Magdalena Drewes (CDU) erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum für den Zeitraum der Beratung und Beschlussfassung der TOP 7.1 und 7.4.

 

Ratsherr Dr. Andreas Ellendt (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung parallel zum Bauausschuss.

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Abstimmung über den Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen: CDU, SSW, AfD

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, DIE LINKE / Die PARTEI

Enthaltungen: keine

Damit ist der Antrag mit dem erforderlichen Stimmenanteil vertagt.

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Zuständigkeit: SP.1

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Anlagen zur Drucksache