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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 6.2

Sitzung:: Sitzung des Bauausschusses

Zusätze:: Stadtplanungsamt

Gremium:: Bauausschuss

Datum:: Do., 04.05.2017

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0348/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1025 V „Sparkassenarena Parkhaus“ (Aufstellungsbeschluss)

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Stadtplanungsamt

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Ratsherr Langniß (GRÜNE) bringt folgenden Alternativantrag ein:

Die Verwaltung wird gebeten, rechtlich zu prüfen und abzufragen, ob die Hallengesellschaft mbH Co.Kg ( Besitzerin Sparkassenarena) bereit wäre, die Tiefgarage mit 480 Stellplätzen zu einem symbolischen Preis zu übernehmen und damit ihr Parkplatzproblem von 220 Plätzen zu lösen.

Alternative Abstimmung

Für den Ursprungsantrag: SPD; CDU; SSW

Für den Alternativantrag: GRÜNE, LINKE

Enthaltungen: Keine

Gegen beide Anträge: Keine

Damit ist der Ursprungsantrag mit Mehrheit beschlossen:

Beschluss:

a) Im Stadtteil Kiel-Vorstadt wird für das Baugebiet zwischen Kleiner Kuhberg, Sparkassenarena und Exerzierplatz der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1025V „Sparkassenarena Parkhaus“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB zur Entwicklung eines Parkhauses für die Sparkassenarena aufgestellt.

b) Das Bauleitplanverfahren wird auf Basis eines mit der Landeshauptstadt Kiel zu schließenden Kostenübernahmevertrags und des nach § 12 BauGB zu schließenden Durchführungsvertrags von der Vorhabenträgerin, der Hallengesellschaft mbH & Co.KG, durchgeführt und vollständig finanziert.

c) Die Vorhabenträgerin hat zur Sicherung einer hochwertigen architektonischen Gestaltqualität des geplanten Parkhauses einen Fassadenwettbewerb durchzuführen.

d) Das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung 2017/2018“ (Drs. 0175/2017) wird wie folgt geändert:

Priorität: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1025V „Sparkassenarena Parkhaus“
Priorität: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1017V „Werftbahnstraße“
Priorität: Bebauungsplan Nr. 1011 „Alte Muthesius-Kunsthochschule“

Die Abgrenzung des Plangebiets des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1025V innerhalb der Fläche des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 906 ist dem beigefügten Übersichtsplan in Anlage 1 zu entnehmen.

Die städtebaulichen Eckdaten der Planung sind in Anlage 2 zusammengestellt.