Infosystem Kommunalpolitik
25.04.2024 - 6.1.1 Alternativantrag zu Drs. 0720/2023 "Die Kieler Wohnungsgesellschaft groß machen"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1.1
- Zusätze:
- Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, SSW Ratsfrau Karla Frieben-Wischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsherr Matthias Treu, SPD
- Status Beschluss:
- Beschlussverfolgung erwünscht Jun 30, 2025
- Datum:
- Do., 25.04.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Kieler Wohnungsgesellschaft soll zu einem bedeutenden Faktor auf dem Kieler Wohnungsmarkt entwickelt werden, um den vorhandenen Wohnungsmarkt zu ergänzen und
Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dafür sind grundlegende strukturelle Anpassungen nötig und bisherige Vorgaben anzupassen.
Daher wird die Verwaltung beauftragt,
- den bestehenden Betrauungsakt für die Kieler Wohnungsgesellschaft regelmäßig entsprechend der Entwicklung am Wohnungsmarkt zu überprüfen und ggf. anzupassen.
- die Aktivierung von Bauland zu prüfen.
- die Übernahme stillgelegter Projekte durch die KiWoG zu prüfen.
Weiterhin soll geprüft werden, wie zukünftig bei der Bebauung von öffentlichen Flächen in Kiel darauf hingewirkt werden kann, dass die KiWoG und/oder Wohnungsbaugenossenschaften beteiligt werden können. Bei der Bebauung von öffentlichen Flächen soll grundsätzlich das Erbbaurecht Anwendung finden.
Alternative Abstimmung:
Für TOP 6.1 (Drs. 0720/2023): DIE LINKE/Die PARTEI
Für TOP 6.1.1 (Drs. 0750/2023-04): GRÜNE, SPD, SSW
Gegen beide Anträge: CDU, AfD
Enthaltungen: Keine
Der Alternativantrag zu TOP 6.1.1 (Drs. 0750/2023-04) ist damit mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag zu TOP 6.1 ist abgelehnt.