Der Antrag wird von Luisa Galli (Junger Rat) eingebracht. Es entsteht ein reger Austausch, in dem Bürgermeisterin Renate Treutel darauf aufmerksam macht, dass das Kinder- und Jugendbüro aus Kapazitätsgründen nicht alle Ortsbeiräte bei den Jugendortsbeiratssitzungen unterstützen könne. In der Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung sei zudem festgelegt, dass die jeweiligen Fachämter/Fachbereiche die Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren müssen und hierfür Ressourcen bereitgestellt werden müssen, wie zum Beispiel Personal oder Haushaltsmittel. Kathrin Seifert (Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen) teilt mit, dass auch das Büro der Stadtpräsidentin auf seine beschränkten Kapazitäten hingewiesen habe. Sie führt außerdem aus, dass auch externe Moderator*innen als Unterstützung für die Ortsbeiräte beauftragt werden könnten, wozu man allerdings finanzielle Mittel bräuchte. Bürgermeisterin Renate Treutel verweist darüber hinaus auf den von der Ratsversammlung beschlossenen Antrag zur Stärkung und Attraktivierung der Ortsbeiräte (Drs. 0308/2024-01), durch welchen u.a. bereits beschlossen worden sei, dass gezielte Maßnahmen entwickelt werden sollen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Ortsbeiräten zu fördern. Die Abarbeitung des gesamten Antrages werde Mitte Juli 2024 mit einem Auftaktgespräch mit Vertreter*innen der Ratsfraktionen beginnen, um Inhalte, Zielrichtungen und rechtliche Möglichkeiten zu beleuchten. Am Ende würden dann die Ergebnisse in eine Überarbeitung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte fließen. Das Thema der Jugendortsbeiratssitzungen (Umsetzung, Ressourcen etc.) sollte aus Sicht der Verwaltung innerhalb dieses Prozesses behandelt werden. Sie regt daher die Zurückstellung an. Ratsherr Fabian Voß (AfD) greift diesen Vorschlag auf und beantragt die Zurückstellung.

 

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Mit Mehrheit abgelehnt bei einer Ja-Stimme der AfD

Beschluss in geänderter Fassung (Änderungen/Ergänzungen in Fettdruck bzw. Streichungen):

 

In die Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel wird § 9a ein Paragraph „Jugendbeteiligung“ eingefügt, der sinngemäß wie folgt lauten soll:

 

"Der Ortsbeirat muss soll einmal im Jahr, eine Jugendortsbeiratsitzung an einem jugendrelevanten Ort abhalten einberufen., die sich thematisch vor allem den Die Sitzung soll sich mit Themen befassen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen widmet wie z.B Jugendtreffs berühren. Dabei zu beachten ist eine mögliche Verlegung des Sitzungsbeginns und der in der Sitzung zu behandelnden Themen. Dem Jungen Rat der Landeshauptstadt Kiel wird die Einladung für diese Sitzungen zugesandt und auf Wunsch das Wort erteilt.“ Bei der Erstellung der Tagesordnung, der Gestaltung und insbesondere der Auswahl des Sitzungsortes sowie des Zeitpunktes, sind der Junge Rat sowie das Kinder- und Jugendbüro einzubinden.

 

Der Ortsbeirat Gaarden begrüßt den oben genannten Antrag des Jungen Rats und bittet die Ratsversammlung und Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Ortsbeiräte dazu in die Lage versetzt werden, die geforderten Sitzungen umzusetzen.

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI, KJR, Andrea Schulze und Kathrin Weighardt (beide KAG)

Nein-Stimmen: -/-

Enthaltungen: GRÜNE, SPD, AfD, Hans-Joachim Prestien (KAG)

Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Zuständigkeit: SP.1; Amt 56; OBR Gaarden