Infosystem Kommunalpolitik
25.04.2024 - 4.2 Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Datum:
- Do., 25.04.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtrat Gerwin Stöcken berichtet, dass die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen derzeit im Landtag beraten werde. Es gebe derzeit noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung. Die Einführung sei für Ende 2024 oder Anfang 2025 geplant. Die Landeshauptstadt Kiel werde den Ausführungserlass zur landeseinheitlichen Umsetzung einer Bezahlkarte abwarten. Die Vergabe sei für den September 2024 geplant. Die Frage der Kostenübernahme der laufenden Gebühren sei noch ausstehend.