Beschluss:

1. Die Kieler Ratsversammlung erwartet von der Landesregierung, den Antragsstopp für Projekte des sozialen Wohnungsbaus aufzuheben. Durch Aufstockung oder Umschichtung von Fördermitteln ist zeitnah sicherzustellen, dass die aktuell in Kiel geplanten Bauprojekte des sozialen Wohnungsbaus wie geplant und bearbeitet ohne Zeitverzug realisiert werden können.

 

2. Die Kieler Ratsversammlung erwartet von der Landesregierung, dass die Streichung des Baulandfonds zurückgenommen wird. Zumindest Projekte, denen Mittel aus dem Baulandfonds in Aussicht gestellt wurden, wie in Kiel der Ankauf der Marinetechnikschule Wik, müssen jetzt zuverlässig unterstützt werden.

 

3. Die Kieler Ratsversammlung erwartet, dass die geplanten Projekte des geförderten Wohnraums für Studierende ausgeführt werden und Kiel dadurch in den nächsten Jahren den Bundesdurchschnitt an Wohnraum für Studierende erreicht. Um die Bundesmittel „Junges Wohnen“ für die Kommunen zu aktivieren, benötigen wir in den kommenden Jahren zusätzlich die notwendigen bzw. unabdingbaren Kofinanzierungsmittel des Landes Schleswig-Holstein.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI, AfD

Nein-Stimmen: CDU, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Dez. IV