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06.06.2024 - 7.2 Verpflichtung zur 33 % Quote von sozialen Wohnraumflächen bei allen den Wohnbau betreffenden neuen Beratungsplänen und den Bebauungsplänen älter al...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Arne Langniß, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsherr Sönke Klettner, SPD
- Gremium:
- Bauausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert Nov 30, 2024
- Datum:
- Do., 06.06.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung des Rechtsamtes zu prüfen, wie bei allen den Wohnungsbau betreffenden neuen Bebauungsplänen und den Bebauungsplänen, die älter als 7 Jahre sind, eine Quote von 33 % sozial gefördertem Wohnungsbau festgeschrieben werden kann.
Dabei sind die Möglichkeiten einer flächendeckenden Festschreibung über das gesamte Stadtgebiet besonders zu betrachten.
Darzustellen ist die Möglichkeit, die Förderung von sozialem Wohnungsbau in Bebauungsplänen festzuschreiben, mit und ohne Nutzung des § 9 Abs. 2d BauGB.
Zusätzlich sind alternative Möglichkeiten der rechtssicheren Vorgabe von Quoten für den sozialen Wohnungsbau zu überlegen und darzustellen.
Soweit keine Möglichkeiten für die Festschreibung einer verbindlichen Quote gesehen werden sollte, wird gebeten, das Ergebnis durch ein externes Gutachten verifizieren zu lassen.
Abstimmung:
Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU und AfD.
Zuständigkeit: Amt 61
Beschlussverfolgung: Dez. II
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Neuaufstellung der sozialenWohnraumförderung und damit erforderliche Änderungen in städtebaulichen Verträgen/ Durchführungsverträgen nach BauGB" (Drs. 0916/2024) vor.
