Herr Pasternak (Dezernat III) schlägt abweichend vom eigentlich vorgesehenen Verfahren vor, den Innen- und Umweltausschuss dieses Mal ohne vorherige Beteiligung des Bauausschusses und des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit entscheiden zu lassen.  

Er kündigt an, den beiden Ausschüsse dann eine Geschäftliche Mitteilung über die Jury-Entscheidung und Ausschussbeschlussfassung nachzureichen.

Zudem werde für die Ratsversammlung ein Vorschlag für das Verfahren in den kommenden Jahren erarbeitet.

Aus dem Ausschuss wird Einverständnis mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise signalisiert.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Petersen (SPD) erklärt Herr Pasternak, dass nicht vorgesehen sei, den nicht ausgewählten Projektanträgen eine Begründung für deren Nichtberücksichtigung zu übermitteln, und verweist auf die Entscheidungsfreiheit der Jury.

Beschluss:

Der Entscheidung der Jury vom 27.4.2017 (siehe Anlage) wird zugestimmt.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen