Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis) stellt einen Änderungsantrag. Der Antragstext solle dahingehend geändert werden, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden.

Abstimmung über den Änderungsantrag:

Ja-Stimmen: AfD, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Nein-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Enthaltungen: Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP)

Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Forum für Natur- und Umweltschutz zu konzipieren und der Ratsversammlung ein Konzept sowie eine Vorschlagsliste für Mitgliedschaften vorzulegen bzw. die Einrichtung nach der Sommerpause vorzubereiten.

Das Forum für Natur- und Umweltschutz wird als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen Naturschutz- und Umweltthemen mit Bezug auf das Kieler Stadtgebiet eingerichtet. Das Forum wird als Gremium für die Einbindung von Institutionen, Vereinen und Verbänden zu städtischen Themen einberufen. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung vom Natur- und Umweltschutzforum wird durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen. Das Forum wird federführend dem Umweltschutzamt zugeordnet. Die Vorsitzenden des Natur- und Umweltschutzforums sollen in die Entschädigungssatzung aufgenommen werden. In Anlehnung an die bestehenden Foren für den Radverkehr und für die Mobilität sind die Sitzungen nicht öffentlich. Vielmehr sind die Protokolle der Sitzungen öffentlich, werden als Geschäftliche Mitteilung im Infosystem Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Kiel (Allris) zur Verfügung gestellt und können darüber hinaus auch nachfolgend auf den Internetseiten der Stadt aufgerufen werden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP)

Enthaltungen: Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 18

Beschlussverfolgung: Dez. VI