Der Vorsitzende regt an, TOP 7.1.2  (Drs. 0502/2024) als Alternativantrag sowie den TOP 7.1.3 (Drs. 0570/2024-01 ) als Änderungsantrag zu behandeln. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.

 

Beschluss mit den unter TOP 7.1.3 (Drs. 0570/2024-01) beschlossenen Änderungen (Fettdruck und Streichungen):

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Beginn der Sommerferien 2024zur Septembersitzung der Kieler Ratsversammlung darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis-Legalisierung auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben und welche Konzepte die Landeshauptstadt Kiel diesbezüglich erarbeitet hat, beziehungsweise verfolgt. Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:

 

1. Welche Planungen für zusätzliche Kontrollen und Präventionsangebote bestehen bereits? Inwiefern ist der Kommunale Ordnungsdienst auf diese Kontrollaufgaben fachlich vorbereitet? Werden für das Amt für Gesundheit, das Amt für Familie und Soziales für Soziale Dienste sowie die freien Träger der Suchthilfe und den Kommunalen Ordnungsdienst zusätzliche Aufgaben gesehen und sind diese Ämter, Organisationsteile und Träger auf diese zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?
    
2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, für Präventions- und Bildungsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?
    

Gibt es finanzielle Unterstützungen, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material seitens des Bundesgesetzgebers von Land oder Bund und sollen diese Unterstützungen in Anspruch genommen und genutzt werden?

 

 

Vor der alternativen Abstimmung lässt der Vorsitzende nochmals über den Antrag in der geänderten Form abstimmen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von DIE LINKE/Die PARTEI

(Protokollanmerkung: Diese Abstimmung war entbehrlich.)

 

Alternative Abstimmung:

 

Für TOP 7.1 (Drs. 0469/2024):   GRÜNE, CDU, SPD, SSW

Für TOP 7.1.2 (Drs. 0502/2024):  DIE LINKE/Die PARTEI

Gegen beide Anträge: Keine

Enthaltungen:       Keine

 

Damit ist der Antrag unter TOP 7.1.(Drs. 0469/2024) in der Fassung des Änderungsantrages

unter TOP 7.1.3 mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag unter TOP 7.1.2 ist abgelehnt.

 

Zuständigkeit: Dez. IV