Der Antrag wird auf Vorschlag des Vorsitzenden als Änderungsantrag behandelt.

Auf Anregung von Stadtrat Gerwin Stöcken ändert Ratsfrau Jaqueline Hörlöck (SSW) die Bezeichnung Amt für Familie und Soziales in Amt für Soziale Dienste.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Beginn der Sommerferien 2024 zur Septembersitzung der Kieler Ratsversammlung darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis-Legalisierung auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben und welche Konzepte die Landeshauptstadt Kiel diesbezüglich erarbeitet hat, beziehungsweise verfolgt. Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:

 

1. Welche Planungen für zusätzliche Kontrollen und Präventionsangebote bestehen bereits? Inwiefern ist der Kommunale Ordnungsdienst auf diese Kontrollaufgaben fachlich vorbereitet? Werden für das Amt für Gesundheit, das Amt für Familie und Soziales für Soziale Dienste sowie die freien Träger der Suchthilfe und den Kommunalen Ordnungsdienst zusätzliche Aufgaben gesehen und sind diese Ämter, Organisationsteile und Träger auf diese zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?
2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, für Präventions- und Bildungsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?
3. Gibt es finanzielle Unterstützungen, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material seitens des Bundesgesetzgebers von Land oder Bund und sollen diese Unterstützungen in Anspruch genommen und genutzt werden?

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: DIE LINKE/Die PARTEI

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.