Infosystem Kommunalpolitik
03.07.2024 - 6.2 Zahl der öffentlichen Toiletten deutlich erhöhen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Beirat für Seniorinnen und Senioren Beirat für Menschen mit Behinderung Junger Rat (Kinder- und Jugendbeirat)
- Datum:
- Mi., 03.07.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag eines Beirates
- Federführend:
- Beirat für Seniorinnen und Senioren
- Beschluss:
- abgelehnt
- Gemeinsame Beratung mit den Tagesordnungspunkten 6.1, 8.1 und 9.1 –
Christian Schmitt (Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel) teilt mit, dass dem ABK nicht genügend Personal und Material zur Verfügung stehe, um die Zahl der öffentlichen Toiletten noch weiter zu erhöhen als aktuell vorgeschlagen. Ratsherr Jürgen Meereis (GRÜNE) und Ratsherr Carsten Rockstein (CDU) erklären, dass das Anliegen der Beiräte durchaus sinnvoll sei, man dem Antrag jedoch aufgrund der Ausführungen der Verwaltung nicht zustimmen könne.
Norbert Fischer (Beirat für Seniorinnen und Senioren) berichtet, dass während der regelmäßig vom Beirat für Seniorinnen und Senioren veranstalteten Nachbarschaftstreffen deutlich geworden sei, dass nicht an den Erfolg des Antrages geglaubt worden sei. Nun sei es schwierig zu vermitteln, dass der Antrag tatsächlich nicht angenommen werde.
Ratsherr Jürgen Meereis und Ratsherr Carsten Rockstein weisen darauf hin, dass die Beiräte die Möglichkeit und die Verantwortung hätten, zu erklären, welche Gründe gegen einen entsprechenden Beschluss sprechen würden. Des Weiteren verweisen die beiden Ratsherren auf den unter Tagesordnungspunkt 8.1 einsortierten Antrag der Verwaltung.