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ALLRIS - Auszug

18.05.2017 - 13.14 Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Beirat für Menschen mit Behinderung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Ratsversammlung erlässt gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBL. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03. August 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 788) i.V.m. §§ 47 d GO, die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Kiel.

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Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimme von Ratsherrn Regner

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Anlagen zur Drucksache