Florian Jansen (DIE LINKE/Die PARTEI) sagt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 20.06.2024 der Antrag unter TOP 7.1.1 (Drs. 0570/2024-01) als Änderungsantrag und der Antrag unter TOP 7.1.2 (Drs. 0502/2024) als Alternativantrag eingestuft worden seien und sowohl er als auch Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt (SSW) diese Einstufung übernehmen würden. Hiergegen werden keine Bedenken geäußert.

Andrea Schulze (KAG) teilt mit, dass sie die zeitlichen Vorgaben – bis zum Beginn der Sommerferien 2024 (TOP 7.1, Drs. 0469/2024) bzw. bis zur Septembersitzung der Kieler Ratsversammlung (TOP 7.1.1, Drs. 0570/2024-01) – für nicht vertretbar halte, da bis zu diesem Zeitpunkt noch gar keine ausreichende Datenlage vorliegen könne. Sie regt daher an, den zeitlichen Rahmen auf September 2025 abzuändern. Es entsteht ein kurzer Austausch über das weitere Vorgehen. Vor dem Hintergrund, dass die Anträge in mehreren Ausschüssen, jedoch nicht noch einmal in der Ratsversammlung behandelt werden und man keine unterschiedlichen Beschlüsse erzeugen möchte, kommt der Ausschuss überein, diesbezüglich keine Änderung vorzunehmen. Allerdings wird der Verwaltung seitens der Ausschussmitglieder zugesagt, die Nichteinhaltung der zeitlichen Vorgabe nicht anzumahnen.

Ratsherr Lasse Jarno Strauß (CDU) erklärt sodann, dass die Änderungen des Antrages unter TOP 7.1.1 (Drs. 0570/2024-01) bis einschließlich der Ziffer 1 übernommen werden.

Beschluss einschließlich der vom Antragsteller übernommenen Änderungen aus dem Antrag unter TOP 7.1.1 (Drs. 0570/2024-01 (Fettdruck/Streichung) sowie der durch das Gremium abgestimmten Änderungen (Ziffer 2 und 3 – Fettdruck/Streichung):

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zur Septembersitzung der Kieler Ratsversammlung darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis-Legalisierung auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben und welche Konzepte die Landeshauptstadt Kiel diesbezüglich erarbeitet hat, beziehungsweise verfolgt. Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Planungen für zusätzliche Kontrollen und Präventionsangebote bestehen bereits? Inwiefern ist der Kommunale Ordnungsdienst auf diese Kontrollaufgaben fachlich vorbereitet? Werden für das Amt für Gesundheit, das Amt für Soziale Dienste sowie die freien Träger der Suchthilfe und den Kommunalen Ordnungsdienst zusätzliche Aufgaben gesehen und sind diese Ämter, Organisationsteile und Träger auf diese zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?

2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, für Präventions- und Bildungsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?

3. Gibt es finanzielle Unterstützungen, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material seitens des Bundesgesetzgebers von Land oder Bund und sollen diese Unterstützungen in Anspruch genommen und genutzt werden?

Alternative Abstimmung:

Für TOP 7.1 (Drs. 0469/2024):  GRÜNE, CDU, SPD, SSW, KAG, KJR

Für TOP 7.1.2 (Drs. 0502/2024):  DIE LINKE/Die PARTEI
Gegen beide Anträge:  -/-

Enthaltungen:    AfD

Damit ist der Antrag unter TOP 7.1 (Drs. 0469/2024) mit den vom Antragsteller übernommenen sowie den vom Gremium abgestimmten Änderungen mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag unter TOP 7.1.2 (Drs. 0502/2024) ist abgelehnt.

Zuständigkeit: Amt 50; Amt 53; Amt 54; Amt 10