Der Antrag wird als Änderungsantrag behandelt.

Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt (SSW) teilt mit, die Bezeichnung Amt für Familie und Soziales unter Ziffer 1 des Antrages in Amt für Soziale Dienste abzuändern, wie dies auch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 20.06.2024 der Fall gewesen sei.

Da die Änderungen bis einschließlich Ziffer 1 des Antragstextes vom Antragsteller des Ursprungsantrages (Drs. 0469/2024) übernommen worden sind, stehen sie nicht mehr zur Beschlussfassung an.

Beschluss über die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrages:

 

2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, für Präventions- und Bildungsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?
 

3. Gibt es finanzielle Unterstützungen, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material seitens des Bundesgesetzgebers von Land oder Bund und sollen diese Unterstützungen in Anspruch genommen und genutzt werden?

Abstimmung über Ziffer 2 und 3 des Antrages:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, KAG, KJR

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: DIE LINKE/Die PARTEI; AfD

Damit sind Ziffer 2 und 3 des Antrages mit Mehrheit beschlossen.