Ratsherr Kruber (CDU) erklärt, dass er die Ergänzung aus dem Änderungsantrag zu Punkt 11.6.2 (Drs. 0484/2017) übernehme.

Beschluss einschließlich der vom Antragsteller übernommenen Ergänzung (Fettdruck) aus dem Änderungsantrag zu Punkt 11.6.2 (Drs. 0484/2017):

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es vertretbar ist, ein Konzept für gebührenfreies Parken für das Ehrenamt zu entwickeln. Dabei sind folgende Sachverhalte zu klären:

- Betrifft Definition „Ehrenamt“: Welche Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler kommen für gebührenfreies Parken in Frage?

- Soll das gebührenfreie Parken örtlich beschränkt sein oder im ganzen Stadtgebiet gelten?

- Soll es eine zeitliche Begrenzung des gebührenfreien Parkens geben oder soll es zeitlich unbeschränkt gelten?

- Für welchen Zeitraum soll die Berechtigung grundsätzlich gelten z.B. für ein Jahr, zwei Jahre etc.?

- Welche Kosten entstehen durch erhöhten Verwaltungsaufwand und stehen Aufwand und Ertrag dann noch für die Gesellschaft in vertretbarem Verhältnis?

- Kann alternativ zu einer Parkgebührenfreiheit ein kostenloses oder rabattiertes ÖPNV-Ticket angeboten werden?

Alternative Abstimmung:

Für TOP 11.6 Drs. 0326/2017: SPD, CDU, SSW, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Gutsche,  

                                  Ratsfrau Danker

Für TOP 11.6.1 Drs. 0429/2017:Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Gegen beide Anträge: Keine

Enthaltungen: Keine

Der Antrag zu TOP 11.6 (Drs. 0326/2017) ist damit mit Mehrheit beschlossen.