Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.2

Sitzung:: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung

Zusätze:: Ratsfrau Antonia Grage und Ratsherr Lasse Jarno Strauß, CDU

Gremium:: Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung

Status Beschluss:: Autorisiert Oct 15, 2024

Datum:: Di., 09.07.2024

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0469/2024 Cannabis-Legalisierung: Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der CDU-Ratsfraktion

Federführend:: CDU-Ratsfraktion

Beschluss:: geändert beschlossen

Ratsfrau Antonia Grage (CDU) erklärt die Übernahme der im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und im Jugendhilfeausschuss beschlossen Fassung des Antrages in diesen Antrag.

Beschluss einschließlich der von der Antragstellerin übernommenen Streichungen und Änderungen (Fettdruck):

Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Beginn der Sommerferien 2024 zur Septembersitzung der Kieler Ratsversammlung darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis-Legalisierung auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben. und welche Konzepte die Landeshauptstadt diesbezüglich erarbeitet hat, beziehungsweise verfolgt. Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Planungen für zusätzliche Kontrollen und Präventionsangebote bestehen bereits? Inwiefern ist der Kommunale Ordnungsdienst auf diese Kontrollaufgaben fachlich vorbereitet? Werden für das Amt für Gesundheit, das Amt für Soziale Dienste sowie die freien Träger der Suchthilfe und den Kommunalen Ordnungsdienst zusätzliche Aufgaben gesehen und sind diese Ämter, Organisationsteile und Träger auf diese zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?

2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, für Präventions- und Bildungsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?

3. Gibt es finanzielle Unterstützung, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material, seitens des Bundesgesetzgebers von Land und Bund und sollen diese Unterstützungen in Anspruch genommen und genutzt werden?